Am 9. Juni sind die EU-Bürger:innen aufgerufen über die Zukunft Europas zu entscheiden, in dem sie sich an den Wahlen zum Europäischen Parlament beteiligen. Die Wahl ist wegweisend für unser Zusammenleben. Durch rechte Parteien und antidemokratische, antifeministische Bewegungen droht der EU ein Rechtsruck, der die EU und ihre Werte vor Herausforderungen stellen wird.
Die Gleichstellung der Geschlechter ist Grundwert der Europäischen Union und in den Gründungsverträgen fest verankert. Viele gleichstellungspolitische Fortschritte in Deutschland haben ihren Ursprung auf der EU-Ebene. Damit weitere folgen können, braucht es Menschen in den Europäischen Institutionen, die für Gleichstellung und Vielfalt eintreten.
Seit Jahren verspüren wir Rückschritte in Bezug auf die Gleichberechtigung. Zunehmend finden sich in Partei- und Wahlprogrammen Aussagen, die das Recht auf Selbstbestimmung der Frauen einschränken wollen, traditionelle Rollenverteilungen fördern und somit das Patriarchat stärken und in letzter Konsequenz Frauen gefährden. Diese Tendenzen sind in der EU deutlich zu sehen und zeigen, wie es um die Frauenrechte und damit um die Menschenrechte bestellt ist. Dort, wo die Freiheit von Frauen in Frage gestellt wird, wird die freiheitliche Demokratie angegriffen.
Die Grenzen des Sagbaren sind in den letzten Jahren deutlich verschoben worden und die Akzeptanz von sexistischen Äußerungen und antifeministischen Haltungen ist bei vielen Gruppen gewachsen. Dem stellen wir uns entgegen und setzen uns für eine Stärkung der Demokratie ein, zu deren Grundfesten die Emanzipation der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter gehört.
Lassen wir nicht zu, dass sich nationalistische, rechtsradikale Positionen sich in den Vordergrund drängen und demokratische Grundprinzipien in Frage stellen.
Im Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit muss der Antifeminismus immer mitgedacht werden: bei allen politischen, sozialen, religiösen und gesellschaftlichen Unterschieden ist der Antifeminismus die Klammer und die Brücke, der die verschiedenen Gruppen zusammenbringt und Vielfalt, Offenheit und Sicherheit verhindert. Und das können wir nicht zulassen! Wir stehen ein für unsere repräsentative Demokratie, die von Frau und allen anderen Geschlechtern gleichermaßen geprägt ist. In der vielfältige Perspektiven vertreten sind und somit unser Zusammenleben weniger anfällig machen für Erschütterungen und Angriffe.
Zeigen wir durch eine hohe Wahlbeteiligung von Frauen, dass die europäischen Werte für uns von Bedeutung sind und wir selbstverständlich an der Gestaltung der Zukunft mitwirken.
Wählen wir Parteien und Frauen, die für die Rechte von Frauen und Mädchen und marginalisierten Gruppen eintreten. Eine ausgeglichene Vertretung der Geschlechter im Europäischen Parlament muss das Ziel sein, um Frauen und ihre Perspektiven angemessen vertreten zu können.
Der LandesFrauenRat Schleswig-Holstein ruft alle Wahlberechtigten dazu auf, am 9. Juni demokratisch zu wählen. Tretet mit uns ein für unsere Demokratie, für die Gleichberechtigung und Gleichstellung der Geschlechter. Das ist der Schlüssel zu mehr Frieden und Sicherheit in Deutschland, Europa und der Welt!
