Positionen, Stellungnahmen und Resolutionen

Als Interessensvertretung bringt sich der LandesFrauenRat in die politischen Prozesse ein. Hierzu formuliert Positionen einer lebensnahen Frauen- und Gleichstellungspolitik und bringt diese aktiv in die öffentliche Diskussion ein. Zusätzlich zu den eigenen Positionen und Resolutionen wird der LandesFrauenRat auch regelmäßig im parlamentarischen Verfahren zu verschiedenen Gesetzesvorhaben und Anträgen angehört.

• Für unsere Demokratie – Kommunalpolitik geschlechtergerecht gestalten. (2023)
• Resolution des Vorstands anlässlich des Safe Abortion Day 2023
• Gleichstellung ist eine gemeinsame Aufgabe! (2024)
• Erhalt des jetzigen Zuschnitts in 7 Beratungsregionen FRAU&BERUF für SH sowie der flächendeckenden Beratungen an dezentralen Orten (2024)
• „Frau & Beruf“ in der nächsten Förderperiode (Beschluss der Mitgliederversammlung am 27. November 2024)
• Gewalthilfegesetz jetzt! (Beschluss der Mitgliederversammlung am 27. November 2024)
• Aus dem Blick geraten: geschlechtsspezifische Folgen der geplanten Justizreform (Beschluss der Mitgliederversammlung am 27. November 2024)
• Gleichstellung ist nicht verhandelbar! An demokratischen und europäischen Werten festhalten! (Beschluss der Mitgliederversammlung am 2. Juli 2025)
• Chancen nutzen – GstG-Novelle nicht verschleppen (Beschluss der Mitgliederversammlung am 19. November 2025)

• Stellungnahme zu den Anträgen „Arbeitszeit zeitgemäß weiterentwickeln –Bedürfnissen von Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmern und Betrieben im Rahmen von Tarifverträgen gerecht werden“ (Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/707) und „Dialogprozess zur Flexibilisierung von Arbeitszeitmodellen starten“ (Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/749)
• Stellungnahme zum Antrag der Fraktion des SSW, DS 20/ 955 „Bundesratsinitiative für einen armutsfesten Mindestlohn – damit das Leben bezahlbar bleibt!“
• Stellungnahme zum Antrag der Fraktion des SSW, DS 20/954 „Betriebsrenten stärken – Ausnahmen vom Anpassungsverfahren streichen, damit das Leben bezahlbar bleibt“
• Stellungnahme zu den Anträgen „Kinderarmut beenden – gesellschaftliche und soziale Teilhabe von Kindern und jungen Menschen gewährleisten“ Antrag der Fraktionen von SSW und SPD, Drucksache 20/ 781 (neu) und „Kinderarmut wirksam bekämpfen“ Alternativantrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 20/ 87
• Stellungnahme zum Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich in Schleswig-Holstein, Gesetzentwurf der Fraktion der FDP, Drucksache 20/812
• Stellungnahme zum Antrag der Fraktion des SSW „Bundesratsinitiative zur Änderung des Kreditwesengesetzes“, Drucksache 20/995
• Stellungnahme zu den Anträgen „Pflegende Angehörige entlasten – ambulante Versorgung sicherstellen“ (Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/480), „Pflegende Angehörige anerkennen, stärken und vor Armut schützen“ (Alternativantrag der Fraktion des SSW, Drucksache 20/535 (neu)) und „Bedingungen in der pflegerischen Versorgung anpassen, pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen besser unterstützen“ (Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/536)
• Anhörung des Bildungsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages zu „Anteile der Eltern an den schulischen Bildungskosten ihrer Kinder sowie Kostenanteile der Schulträger“ (Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktionen von SPD und SSW, Drucksache 20/790), Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes Gesetzentwurf der Fraktion des SSW, Drucksache 20/950 und „Senkung von Bildungskosten zur Steigerung der Bildungsgerechtigkeit“ Antrag der Fraktionen von SSW und SPD, Drucksache 20/878
• Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung – Finanzministerium, Drucksache 20/677 Gesetz zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Besetzung von Geschäftsführungs- und Aufsichtsorganen der Landesunternehmen und -beteiligungen sowie von Verwaltungsräten der öffentlich-rechtlichen Sparkassen

• Stellungnahme zum Sechstem Bericht zur Durchführung des Gesetzes zur Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst – Sechster Gleichstellungsbericht (2017/2018 – 2022) in Verbindung mit: Viertem Bericht über die geschlechterparitätische Besetzung von Gremien – Vierter Gremienbericht, Drucksache 20/1222
• Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes für ein Landesantidiskriminierungsgesetz Schleswig-Holstein, Gesetzentwurf der Fraktion des SSW, Drucksache 20/1544
• Stellungnahme des zum Antrag der Fraktion der FPD „Taschengeldkonten auch bei gemeinsamem Sorgerecht alleinig eröffnen können“, Drucksache 20/ 1469